Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Intersprint Limousinenservice GmbH für den Bereich „Limousinen- und Airportservice“

 

1. Geltungsbereich

Sämtliche von Intersprint durchgeführten Leistungen (nachfolgend „Transferleistung“ genannt) werden auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durchgeführt. Eine abweichende Regelung – zum Beispiel eigene AGB des Kunden – kommt nur durch vorherige schriftliche Bestätigung von Intersprint zustande und gilt nur für diesen expliziten Geschäftsfall. Diese AGB sind auch für alle in der Zukunft liegenden Transferleistungen der Intersprint wirksam.

Mitarbeiter, Fahrer von Intersprint oder auch Mitarbeiter eines Unternehmens, das im Auftrag der Intersprint handelt, sind nicht berechtigt, verpflichtende Zusagen etwaiger Art im Namen von Intersprint  abzugeben.

 

2. Vertragsgrundlagen, Vertragsabschluss

Ein Vertrag über die von Intersprint durchzuführende Transferleistung beginnt mit der Bestellung des Kunden, die fernmündlich, per Fax, per Email oder über das online-Buchungssystem (aktuell noch über Formular) erfolgen kann. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung von Intersprint zustande.

Mitarbeiter und Fahrer sind nicht zur Abgabe von Zusagen, welcher Art auch immer, ermächtigt.

Angebote jeglicher Art sind freibleibend. Die in Prospekten oder vergleichbaren Publikationen getätigten Angaben sind ebenfalls freibleibend. Marginale Unterschiede in solchen Publikationen zu Beschreibungen der Transferleistungen und deren Inhalten und Angaben gelten als genehmigt, wenn sie für den Kunden insofern zumutbar sind, als sie nur Nebenbedingungen betreffen und die Abweichungen geringfügig sind.

Eine vom Kunden ausgesprochene Bestellung einer Transferleistung ist verbindlich und gilt für Intersprint als Vertragsangebot, das mit der Buchungsbestätigung durch Intersprint bindend vertraglich wirksam wird. Stillschweigen gilt nicht als konkludentes Verhalten und Auftragsbestätigung durch Intersprint. Bestellungen via Email werden so schnell wie möglich bearbeitet und innerhalb von 24 Stunden mit einer Auftragsbestätigung retourniert.

Intersprint trifft keine Verpflichtung, die vom Kunden übermittelten Daten, Unterlagen und Informationen auf allfällige Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder darauf zu überprüfen, ob sie für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind.

Nach Erhalt der Buchungsbestätigung ist der Kunde verpflichtet, die Buchungsbestätigung unverzüglich inhaltlich zu prüfen. Sollte die Buchungsbestätigung  vom Auftrag abweichen, so gelten diese Inhalte vom Kunden als genehmigt, wenn der Kunde nach Erhalt der Buchungsbestätigung nicht unverzüglich auf die Abweichungen hinweist. Intersprint  übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Angaben und Parameter und ist nicht zur Prüfung verpflichtet.

Im Fall von Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG hat der Verbraucher gemäß § 5e KSchG das Recht, von Verträgen innerhalb von sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage gelten nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird. Alle Dienstleistungen gelten – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart und der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist – bis auf jederzeitigen Widerruf durch Intersprint  geschlossen.

 

3. Preise

Die Preise der Intersprint  Transferleistungen  verstehen sich stets pro Fahrzeug, Transfer und Art der Transferleistung und sind unmittelbar nach Durchführung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.  Die Bezahlung kann bar, mit Kredit- oder Wertkarte erfolgen. Abgegolten sind somit die Kosten für den Chauffeur, die Betriebsmittel des Fahrzeuges, die notwendigen Versicherungen und eine freiwillig abgeschlossene Insassenunfallversicherung. Im Preis nicht inkludiert sind zusätzliche Gebühren wie Autobahn-  oder Tunnelgebühren. Nicht inkludiert sind auch mit der Transferleistung im Zusammenhang stehende Parkkosten oder Eintritte (z.B. Besuch von Kultureinrichtungen und dergleichen). Bei der Beförderung von Personen verstehen sich die Preisangaben inklusive der 10%igen Umsatzsteuer. Auf Preise für die Beförderung von Gütern und Waren (z.B. Botendienste) wird der Mehrwertsteuer von 20% angewendet.

 

4. Wartezeiten

Abholung von Adresse:

Sollte es bei einer Transferleistung zu einer vom Kunden verursachten Verzögerung oder Verspätung kommen, wartet das Fahrzeug von Intersprint zunächst 15 Minuten gratis.

Nach Rücksprache mit Kunden und Disposition und deren Weisung wartet das Fahrzeug auch über die ersten 15 Minuten hinaus auf den Fahrgast.

Intersprint ist jedoch berechtigt, bei einer Verzögerung durch den Kunden nach Ablauf der kostenlosen ersten 15 Minuten Wartezeit, für jede angefangene 15 Minuten € 10,– zu verrechnen.

Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

 

Abholung vom Flughafen:

Bei einer Abholung vom Flughafen wartet das Fahrzeug von Intersprint nach Landung des Fliegers zunächst 30 Minuten gratis.

Nach Rücksprache mit Kunden und Disposition und deren Weisung wartet das Fahrzeug auch über die 30 Minuten hinaus auf den Fahrgast.

Intersprint ist jedoch berechtigt, bei einer Verzögerung nach Ablauf der kostenlosen 30 Minuten Wartezeit, für jede angefangene 15 Minuten € 10,- zu verrechnen.

Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

 

5. Transferleistungen

Grundlage der Transferleistung ist die vom Kunden gewünschte und von Intersprint bestätigte Durchführung des Transferwunsches im Rahmen der technischen Voraussetzungen und gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der StVO.

Intersprint wird fachkundig mit allem notwendigen Einsatz versuchen, die gebuchten Transferleistungen zu den gewünschten Terminen unter Ausschluss jeglichen Risikos für Dritte, Mitarbeiter von Intersprint sowie den Fuhrpark von Intersprint, durchzuführen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass selbst bei größtmöglicher Sorgfalt und bei bestmöglicher Koordination es insbesondere aufgrund unvorhersehbarer Wetter- und/oder Verkehrsbedingungen (Unfälle, Staus) zu Verspätungen kommen kann.

Intersprint  behält sich bei der Erfüllung der Transferbuchungen vor, auch Kapazitäten von Subunternehmen einzusetzen, um die Vertragspflichten gegenüber dem Kunden zu erfüllen.

Einflüsse, die durch besondere Verkehrssituationen oder Wetterlagen entstehen und nicht im Einflussbereich von Intersprint liegen, sind Intersprint nicht anzulasten. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Intersprint nicht dafür verantwortlich ist, wenn es dadurch zu Verschiebungen der Termine der Transferleistungen kommt. Wenn es zum Beispiel durch eine  spontane Demonstration oder dergleichen zu Verkehrsbehinderungen kommt, so ist eine Verschiebung des Termins Intersprint nicht anzulasten. Intersprint übernimmt hiefür keine Kosten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich bei seinen Terminwünschen besondere Umstände, wie zum Beispiel Absperrungen der Innenstadt bei Sportveranstaltungen oder politische Kundgebungen in die Zeitplanung  zu kalkulieren.

Intersprint ist immer bemüht, die Transferleistungen zuverlässig, pünktlich und mit den gewünschten Kapazitäten zu bedienen. Intersprint behält sich vor, den Transport von Übergepäck oder einzelnen Gepäckstücken abzulehnen, wenn hierbei gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird und ein Risiko für die Kunden, die Mitarbeiter von Intersprint, Dritte und die Fahrzeuge und Einrichtungen von Intersprint besteht. Gepäckstücke dürfen nicht im Innenraum mitgeführt, sondern müssen ausschließlich in dem dafür vorgesehenen Kofferraum des Fahrzeuges transportiert werden. Bei Verlassen des Fahrzeuges, wenn auch nur kurzfristig, dürfen weder im Kofferraum noch im Inneren des des Fahrzeuges Gegenstände des Kunden verbleiben. Intersprint ist keinesfalls für Beschädigungen oder Verlust des Gepäcks oder einzelner Gepäckstücke haftbar zu machen, sofern dieses durch unzureichende Unterbringung und Verpackung des Kunden zurückzuführen ist. Auch übernimmt Intersprint keine Haftung, wenn der Grund in der Art, Form und Güte bzw. in der Beschaffenheit des Gepäcks, Ware oder Transportgutes beruht (z.B. zerbrechlicher Kunstgegenstand in einem unzureichend geschützten Karton). Weiters ist Intersprint berechtigt, die Übernahme bzw. die Beförderung von Gepäck abzulehnen, wenn für die ordnungsgemäße Unterbringung nicht genügend Platz vorhanden ist. Ausgeschlossen von der Beförderung sind Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihres Umfanges nicht verladen werden können.

Intersprint  übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die nicht ordnungsgemäß im Kofferraum des Fahrzeuges verstaut werden und entgegen der AGB bei Verlassen im Fahrzeug verblieben sind. Weiters übernimmt Intersprint für Verluste und Beschädigungen, die auf mangelhafte Verpackung oder auf die besondere Beschaffenheit des Gutes zurückzuführen sind, keine Haftung.

Vom Kunden im Fahrzeug vergessene Gegenstände werden unverzüglich in unsere Zentrale befördert und dort registriert, der Besitzer nach Möglichkeit recherchiert. Sollte der Gegenstand nach einer Frist von vier Wochen nicht zweifelsfrei dem ordnungsgemäßen Eigentümer verfügbar gemacht werden können, wird jener an das zuständige Wiener Fundbüro versandt.

Intersprint behält sich vor, eine Transferleistung abzulehnen oder auch abzubrechen, wenn der Kunde uneinsichtig auf die Beförderung von Übergepäck bestehen sollte. Auch kann das Verhalten des Kunden, zum Beispiel durch Alkoholisierung und/oder Drogenkonsum oder durch andere unzumutbare Handlungsweisen bzw. unangebrachtem Benehmen (etwa beleidigende Äußerungen, aggressives oder strafrechtlich verpöntes Verhalten) oder durch belästigende Bemerkungen dazu führen, dass Intersprint die Transferleistung ablehnt oder abbricht, ohne die Transportkosten zu mindern oder zurück zu erstatten. Vorsätzliche Verunreinigungen oder Beschädigungen der Fahrzeuge und Fahrer werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Intersprint ist berechtigt, bei Verunreinigungen, die aufgrund des körperlichen Zustandes des Kunden im oder am Fahrzeug entstehen, die Reinigungskosten ebenfalls in Rechnung zu stellen.

Ohne Begleitperson ist es nicht möglich, Kinder unter dem 6. Lebensjahr mit Intersprint zu befördern. Eine Begleitperson muss mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben. Intersprint  übernimmt keine Verpflichtungen hinsichtlich der Obsorge dieser Personen.

Hinsichtlich des Transfers von Säuglingen und Kleinkindern sei gesagt, dass Fahrzeuge von Intersprint  nur teilweise mit integrierten Kindersitzen und/oder Sitzauflagen ausgestattet sind. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung ausdrücklich anzugeben, dass ein Kindersitz für den Transport benötigt wird. Es sind weiters  Details hinsichtlich Alter, Größe und Gewicht des Kindes anzugeben. Nur dann, wenn sämtliche Informationen vollständig und rechtzeitig bekanntgegeben werden, kann Intersprint dafür sorgen, dass sich ein entsprechender Sitz im Fahrzeug befindet  bzw. Babyschalen und Kindersitze udgl. für den jeweiligen Transfer. Widrigenfalls übernimmt Intersprint weder die Kosten für etwaige Strafen noch die Haftung im Falle eines Unfalles. Es wird ausdrücklich erwähnt, dass Transfers mit Kindersitze nur im Minivan möglich sind.

Intersprint behält sich das Recht, die Beförderung von Hunden oder sonstigen Tieren abzulehnen, wenn sie nicht ohne Gefährdung und/oder Belästigung der anderen Fahrgäste oder des Fahrers befördert werden können.

 

6. Obliegenheiten des Kunden

Intersprint  ist stets bemüht, die Transferleistungen in beiderseitigem Interesse wie gewünscht durchzuführen. Daher ist der Kunde bindend dazu angehalten, Intersprint  in der Ausübung der Transferleistungen durch folgende Obliegenheiten zu unterstützen:

          – Adressen, Abholzeiten, Flugdaten und deren Änderungen sind richtig und vollständig bzw. rechtzeitig anzugeben.

          – Abholzeiten und Abholadressen sind stets pünktlich einzuhalten.

          – Sämtliche für die Transferleistung notwendigen Parameter sind bei der Bestellung bzw. Auftragserteilung
             gegenüber Intersprint  mitteilungsbedürftig, z.B. Menge und Größe des Gepäckes, Sonderbedürfnisse wie
             Kindersitze oder behindertengerechter Transport.

          – Insbesondere bei dem Transfer von Säuglingen und Kleinkindern ist die Sicherung in Fahrzeugen mit Intersprint
             individuell abzustimmen.

          – Die Fahrzeuge von Intersprint sind von Verunreinigungen und unsachgemäßer Benutzung zu verschonen. Es gilt
             in allen Fahrzeugen Rauchverbot! Auch ist der Verzehr von Speisen und alkoholischen Getränken untersagt. Nur
             die Mitnahme, nicht jedoch das Konsumieren, von alkoholfreien Getränken in geschlossenen Behältern ist
             zulässig.

          – Es sind alle Tätigkeiten und Handlungen nicht erlaubt, die die Chauffeure und Mitarbeiter von Intersprint an der
             Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen. Weisungen insbesondere der Chauffeure ist unverzüglich
             Folge zu leisten.

 

7. Entgeltzahlungen, Zahlungsbedingungen

Im Fall einer einmaligen Transferleistung gilt der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültige Tarif der gewünschten Transferleistung. Im Falle einer abgeschlossenen Rahmenvereinbarung können andere Tarife fixiert bzw. vereinbart werden. Es gelten für diesen Fall die schriftlich vereinbarten Konditionen der Transferleistungen.

Das Entgelt ist unmittelbar nach Beendigung der Transferleistung fällig und in der vereinbarten Form bar, mit Kreditkarte oder Wertkarte zu entrichten.

Transferleistungen, die im Nachhinein über Rechnungslegung bezahlt werden, können nur von juristischen Personen gebucht werden, die mit Intersprint eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen haben. In diesem Fall sind die Transferleistungen nach Rechnungslegung unverzüglich ohne Abzüge und Spesen für den Vertragspartner von Intersprint fällig.

Intersprint hat auch dann einen Rechtsanspruch auf vollständige Zahlung der Transferleistung, wenn die in Auftrag gegebene Transferleistung aus Gründen, die nicht in der Sphäre von Intersprint liegen, nicht durchgeführt wurde.

Gerät der Kunde mit der Zahlung der Transferentgelte in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, mindestens 0,75% pro Monat verrechnet. Bis zum Eintritt des Zahlungsverzuges gewährte Sonderkonditionen, Rabatte und Nachlässe sind nach Eintritt des Zahlungsverzuges oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden hinfällig und gelten als nicht gewährt. Etwaige Kosten, die zur Geltendmachung und Beitreibung zu entrichtender Entgelte notwendig sind – wie zum Beispiel Mahnspesen und Anwaltskosten – sind vom Kunden zuzüglich zu bezahlen.

Intersprint behält sich vor, bei nicht gerechtfertigtem Zahlungsverzug oder bei Eintreten negativer Bonitätsauskünfte des Kunden, unter Setzung einer Nachfrist von einer Woche von abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen zurückzutreten, vereinbarte Sonderzahlungsbedingungen (z.B. monatliche Rechnungslegung) bzw. Sonderkonditionen aufzugeben und auf einzelne Barzahlungen der Transferleistungen unmittelbar nach Inanspruchnahme zu bestehen.

Intersprint  ist jederzeit berechtigt, Teilzahlungen in Form von Zwischenabrechnungen einzufordern.

 

8. Gewährleistung und Schadenersatz

Intersprint ist immer bemüht, die Transferleistungen zuverlässig, pünktlich und mit den gewünschten Kapazitäten zu bedienen, schließt aber jegliche Schadenersatzansprüche, die durch eine Verspätung des Fahrzeuges entstehen, an dieser Stelle aus. Entgeltminderungen und Rückvergütungen sind ebenfalls ausgeschlossen. Im Falle von höherer Gewalt, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass Verkehrsstaus und wetterbedingte Verspätungen ebenfalls dazu zählen, ist Intersprint ebenfalls von jeglicher Haftung befreit.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz bei Folgeschäden, für Verspätungsschäden, bloßen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden Dritter aus Ansprüchen gegen den Fahrgast, ist in jedem Fall ausgeschlossen

Abgesehen von den im obigen Absatz ausgeschlossen Haftungsfällen, ist die Haftung von Intersprint auf Schäden beschränkt, die nachweislich vorsätzlich oder grob Fahrlässig verursacht worden sind.

Der Höhe nach sind Körper- und/oder Gesundheitsschäden und/oder bei Verlust des Lebens mit dem aus der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherung und/oder freiwillig abgeschlossener Insassenversicherung sich ergebenden Höchstbetrag  (€ 10.000.000,– pro Schadenfall) beschränkt.

 

9. Sonstiges

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt für den Kunden für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten der Sitz der Intersprint Limousinenservice GmbH als Erfüllungsort. Intersprint  ist auch berechtigt, am Ort des Unternehmenssitzes bzw. Niederlassung des Kunden zu klagen.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Österreichischen Recht. Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden der ausschließlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien unterstellt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen somit nicht berührt (salvatorische Klausel). Mit Erteilung des Transferauftrages erklärt der Kunde seine Zustimmung zu den AGB.

Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem Fall der Schriftlichkeit und gelten nur für den jeweiligen Einzelfall.

Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht unabhängig von der Dauer des Vertragsverhältnisses und bleibt auch nach Beendigung desselben ohne zeitliche Begrenzung aufrecht.

 

Wien, 09.05.2017